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Allgemeine Geschäftsbedingungen SwissID für Privatkunden

Ausgabe 05.03.2018

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen SwissID für Privatkunden (nachfolgend: AGB SwissID) regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend: Kunde) und der SwissSign Group AG oder SwissSign AG (nachfolgend: SwissSign) betreffend Nutzung des Dienstes für digitale Identität und Authentifizierung «SwissID» (nachfolgend: SwissID). 
Nicht Gegenstand von SwissID sind die Anwendungen und Dienstleistungen der SwissSign oder anderer Onlinedienstanbieter, auf die nach erfolgreicher Authentifizierung mittels SwissID zugegriffen werden kann. Die Regelung der Inanspruchnahme solcher Anwendungen und Dienstleistungen ist ausschliesslich Sache des jeweiligen Onlinedienstanbieters. 

2. Dienstleistungsbeschrieb

Mit der Dienstleistung SwissID stellt die SwissSign natürlichen Personen eine digitale Identität (SwissID) zur Authentifizierung im Internet gegenüber Onlinedienstanbietern, die von SwissSign autorisiert sind, zur Verfügung. Die digitale Identität besteht aus verschiedenen, der Authentifizierung dienenden Komponenten sowie zusätzlichen Angaben des Kunden. Im Rahmen des Einsatzes der SwissID bei Onlinedienstanbietern kann der Kunde Daten, die zu seiner Identität gehören, an den Onlinedienst übermitteln.

Die Dienstleistung SwissID stellt die folgenden Funktionen zur Verfügung:

  • «Einloggen» – Einfaches Login 
    Standard-Login mit Anwender-Support für einfachen Zugang zu Onlinediensten.
     
  • «Freigeben»– Persönliche Datenübergabe
    Freigegebene Übertragung von Daten, die vom Anwender selbst oder von Dritten bestätigt wurden.
     
  • «Bestätigen» – Zwei-Faktor-Bestätigung
    Starke Authentifizierung von Anwendern über einen zweiten Faktor, z.B. über App, SMS-Code oder Biometrie
     
  • «Ausweisen» – Geprüfte Identität
    Übergabe von überprüften Identitätsdaten als Online-Ausweis. Es werden Identifikationsvarianten wie Face-to-Face- oder Video-Identifikation mit Reisepass oder Identitätskarte durchgeführt.
     
  • «Unterschreiben» – Elektronische Signatur
    Elektronische Signatur Elektronische Signatur von Verträgen und anderen Dokumenten – jederzeit und von überall aus. Die Qualität der Fern-Signaturen ist wählbar und unterstützt u.a. auch qualifizierte Signaturen gemäss dem Schweizerischen Signaturgesetz ZertES.

Die Funktionen und der Stand der Einführung sind auf der Webseite www.swissid.ch im Einzelnen beschrieben.
Die digitale Identität erhält eine der für SwissID festgelegten Identifizierungsstufen. Das Erreichen einer Identifizierungsstufe setzt die Verifizierungen bestimmter vom Kunden gemachter Angaben voraus. Der Kunde kann die Dienstleistung SwissID in seinem Benutzerkonto verwalten. 
Die Dienstleistung SwissID ist für den Kunden kostenlos, soweit nicht nachfolgend eine Kostenpflicht festgelegt ist. 
Der Onlinedienstanbieter wählt für die Onlinedienstleistung nach seinen Bedürfnissen die für die Authentifizierung erforderliche Identifizierungsstufe und legt die Umfang der benötigten Daten (Attribute) fest.
Nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt der Onlinedienstanbieter für speziell erwähnte Dienstleistungen zusätzliche Attribute an eine genannte Drittpartei.

3. Benutzerkonto

3.1 Registrierung

Die Registrierung für ein Benutzerkonto erfolgt über die Webseite www.swissid.ch. Es steht der SwissSign frei, beantragte Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2 Kundenangaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und anderen Nutzungshandlungen vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen, alle Angaben aktuell zu halten und Fehler umgehend zu berichtigen. Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung handlungsfähig zu sein bzw. mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu handeln. 

3.3 Drittdaten

Bearbeitet der Kunde Drittdaten, bleibt er gegenüber den betroffenen Personen ausschliesslich verantwortlich. 

3.4 User Self Management 

Nach erfolgter Registrierung kann sich der Kunde über die Webseite www.swissid.ch auf sein Benutzerkonto einloggen und seine Angaben, Optionen und Wahlmöglichkeiten verwalten. 
Nach einem erfolgreichen Login über SwissID bleibt der Kunde eingeloggt, bis er sich ausloggt oder er vom System nach längerer Inaktivität ausgeloggt wird. Der Kunde kann beim Aufruf oder zu gewissen Zeitpunkten aufgefordert werden, das Passwort nochmals einzugeben. 
Der Kunde ist verantwortlich, sicherzustellen, dass er das Login nur auf Geräten nutzt, welche ausschliesslich von ihm oder durch ihn berechtigte Personen verwendet werden. Nach mehreren Fehlversuchen sich einzuloggen, wird das Benutzerkonto automatisch gesperrt. Für die Entsperrung steht dem Kunden ein Freischaltprozess zur Verfügung.

4. Selektive Datenübermittlung bei Authentifizierung

Die Dienstleistung unterstützt den Kunden zudem bei der Registrierung und Aktualisierung seiner Daten beim jeweiligen Onlinedienstanbieter. Der Kunde beauftragt die SwissSign zu diesem Zweck an die einzelnen von ihm ausgewählten Onlinedienstanbieter ausgewählte Kontakt- und Identifikationsdaten zu übermitteln. 
Den Bedürfnissen des Onlinedienstanbieters entsprechend und mit der Einwilligung des Kunden können weitere Daten an den Onlinedienstanbieter übermittelt werden (z.B. Anrede, Vornamen, Name, SwissID-Nummer, Domiziladresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Verifikationsstatus).
Die SwissSign übermittelt Daten ausschliesslich nach erfolgreicher Authentifizierung des Kunden gegenüber der SwissID und der expliziten Freigabe der zu übermittelnden Daten an den Onlinedienstanbieter.


5. Pflichten des Kunden

5.1 Authentifizierungsmerkmale 

Der Kunde ist für die sorgfältige Aufbewahrung der Authentifizierungsmerkmale (z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail mit Link, SIM-Karte, Mobiltelefon, Hardware-Token, SMS Einmalpasswort, usw.) verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass kein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto erhält. Gewährt er Dritten den Zugang zu seinem Konto, hat er sich deren Handlungen als eigene anzurechnen.

5.2 Meldepflicht 

Hat der Kunde oder der Benutzer Grund zur Annahme, dass ein unberechtigter Dritter die Authentifizierungsmerkmale kennt oder unbefugterweise Zugriff auf das Benutzerkonto oder auf über SwissID zugängliche Onlinedienstleistung hat, sind sie verpflichtet, dies unverzüglich dem Kundendienst der SwissSign zu melden. Zudem hat er unverzüglich das Passwort zu ändern. Der Kunde meldet dem Kundendienst der SwissSign zudem allfällige Ausfälle und Störungen des Systems so rasch wie möglich. Der Kunde trägt die Kosten der Störungsbehebung, sofern die Ursache einer Störung auf Mängel oder Fehler der vom Kunden benützten Ausrüstung zurückzuführen ist.

5.3 Eigene Systeme 

Der Kunde ist für das Vorhandensein eines Internetzuganges und der notwendigen Hard- und Softwarekomponenten mit den entsprechenden Konfigurationen verantwortlich, und er trägt die daraus anfallenden Kosten. Der Kunde hat die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Insbesondere sorgt er dafür, dass in seinem Besitze befindliche Anlagen und Geräte, die für die Nutzung des Logins und der über SwissID zugänglichen Onlinedienste eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulationen geschützt sind. Die SwissSign kann Massnahmen treffen zur Vermeidung von Missbrauch. Dazu gehört auch die vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und des SwissID Zugangs auf andere Onlinediensten.

5.4 Einhaltung Rechtsordnung 

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen und ausländischen Rechtsvorschriften bei der Nutzung des Benutzerkontos und der über SwissID zugänglichen Onlinedienste. Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Aktivitäten, die geltendes Recht (z. B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht) verletzen, verunglimpfenden oder anstössigen Charakter haben, die Privatsphäre Dritter verletzen, unaufgeforderte Massen- und/oder Werbesendungen darstellen beziehungsweise in irgendeiner Weise gegen die AGB SwissID oder die Interessen der SwissSign verstossen.

6. Zugangssperre

Die SwissSign ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto oder die Verwendung der SwissID ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen zu sperren, sofern der Kunde gegen die vorliegenden AGB SwissID verstösst, ein Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet ist.

7. Verfügbarkeit 

Die SwissSign setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit der Dienstleistung SwissID ein. 
Sie übernimmt keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Die SwissSign übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von Systemen der Onlinedienstanbieter.
Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird die SwissSign kurzhalten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit legen.

8. Beizug Dritter

Die SwissSign kann zur Erbringung der Dienstleistungen Dritte beiziehen und dabei an diese Dritten Kundendaten, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, weitergeben.

9. Haftung

9.1 Haftung der SwissSign 

Jede Haftung der SwissSign gegenüber dem Kunden oder Dritten für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig erfolgte. Die SwissSign haftet weder für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten noch für die daraus entstehenden Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Für entstehende Schäden aus allfälligen Ausfällen des Logins bzw. der Leistungsangebote haftet die SwissSign nicht. Die SwissSign haftet schliesslich nicht für das ordentliche Funktionieren von Systemen Dritter, so insbesondere des Internets oder der vom Kunden verwendeten Soft- und Hardware.

9.2 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet gegenüber der SwissSign für Schäden, die in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Der Kunde verpflichtet sich, die SwissSign von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertrags- bzw. rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Logins, der Funktionen und der Onlinedienste resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, die SwissSign von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

10. Datenschutz und Datensicherheit

SwissSign beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts. 
SwissSign schützt die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich.
SwissSign erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten nur soweit diese für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, benötigt werden. 
Um dem Kunden die bestmögliche Dienstleistung anzubieten, sind technische Analysemittel im Einsatz. Die SwissSign kann solche Daten in anonymisierter Form mit Informationen von Dritten abgleichen bzw. Statistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen. 
Die SwissSign ist berechtigt, Inhalte und Informationen an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.
Die Datenschutzerklärung der Webseite www.swissid.ch/de/datenschutz informiert ergänzend über die Datenbearbeitung bei der Nutzung der genannten Webseite.

11. Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

Der Vertrag kommt mit der Registrierung gemäss Ziffer 2 zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden jederzeit und von SwissSign unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat jeweils auf Monatsende gekündigt werden. Der Kunde hat die Kündigung per E-Mail an den Kundendienst oder schriftlich an folgende Adresse zu senden: SwissSign Group AG, Kundendienst, Sägereistrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg. Die Auflösung des Vertrags führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung für das Benutzerkonto und Funktionen, die durch den Kunden auf der Grundlage der Registrierung für das Login in Anspruch genommen werden. Vorbehalten bleiben Angebote mit fixen Laufzeiten oder Abrechnungszyklen, die erst nach deren Ablauf aufgelöst werden können, und die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen.

12. Änderung der AGB

Die SwissSign behält sich vor, die AGB SwissID jederzeit zu ändern. Die jeweilige Neuversion wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website der SwissSign (AGB) veröffentlicht und der Benutzer in geeigneter Weise informiert. Die AGB gelten als genehmigt, sofern der Kunde sich einloggt und die Onlinedienste weiter nutzt. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags und führt automatisch zu dessen Auflösung gemäss Ziffer 11.

13. Gerichtsstand

Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt Zürich. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind. Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Bern als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.

14. Anwendbares Recht

Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis Schweizerisches Recht anwendbar.


© SwissSign Group AG, März 2018